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Brief an MdEP
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Wie Sie die Vorlage verwenden
- Suchen Sie über
welche MdEP Ihrer Gegend eher für die Softwarebranche als für die Patentbranche gestimmt haben.
- Finden Sie die E-Mail/Fax-Adressen und Telefonnummern dieser MdEP
via eine nationale Europarl-Seite wie z.B.
Oder schauen Sie sich diese Aelwiki-Seite an oder schreiben Sie an europarl-de@ffii.org, europarl-at@ffii.org, europarl-lu@ffii.org o.ä. um sich beraten zu lassen oder über Erfolge zu berichten.
- Passen Sie den Brief an und schicken Sie ihn Ihrem Vertreter. Haken Sie telefonisch nach.
- Schicken Sie Übersetzungen an phm at ffii org oder blasum at ffii org, damit
Sie hier aufgenommen werden können.
Bisherige Anpassungen:
Briefvorlage
Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Irische Ratspräsidentschaft macht sich erneut hinter verschlossenen Türen für die Interessen der Patentfachleute und gegen die der Software-Fachleute und -Anwender stark.
Folgendes Dokument dürfte den Stand der Verhandlungen zur Softwarepatent-Richtlinie wiederspiegeln:
Document Number: 7230/04
Title: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the
Council on the patentability of computer-implemented inventions -
Consolidated/annotated text Content: (!) N/A Interinstitutional File:
2002/0047(COD) Subject Matter: PI 30
CODEC 347 Document Category: WORKING DOCUMENT Originator: Presidency
Addressee: Working Party on Intellectual Property (Patents) Document
Date: 17-03-2004 Date of Meeting: Archive Date: 17-03-2004 Document
Language: EN
Können Sie sich Zugang zu diesem Dokument verschaffen und uns darüber aufklären, in wie weit es sich vom Vorgänger unterscheidet?
Unsere Analyse des Vorgängerdokuments ist unter der folgenden Webadresse zu finden:
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cons0401/
Nach jahrelanger trauriger Erfahrung fehlt uns jedes Vertrauen in die "Arbeitsgruppe Geistiges Eigentum (Patente)" des Rates. In dieser Arbeitsgruppe sitzen die gleichen Leute, die auch im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) letztlich für dessen gesetzeswidrige Patentvergabepraxis verantwortlich sind.
Die Strategie der im Rat versammelten nationalen Patentverwalter gegenüber der Parlamentsentscheidung vom September scheint darin zu bestehen, die Richtlinie entweder ganz zu beerdigen oder aber mithilfe eines neu gewählten Parlamentes dem EPA doch noch einen Blankoscheck auszustellen. Sie gehen jedenfalls auf keinen Änderungsvorschlag ein, der das EPA in irgend einer Weise von der Erteilung Patente jedwelcher Art abhalten könnte.
Der FFII plant derzeit, in verschiedenen europäischen Ländern die Öffentlichkeit herzustellen, die im Rats-Umfeld so schmerzlich fehlt. Eine erste Veranstaltung findet am 14. April 2004 im Europäischen Parlament, Raum ASP AG2 statt:
http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/prep/
Wir würden uns sehr glücklich schätzen, wenn auch Sie an diesem Ereignis in der ein oder anderen Form teilnehmen könnten.
Wir würden Sie auch sehr gerne als Unterzeichner des:
Aufruf zum Handeln II
http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html
nennen. In diesem Falle möchten Sie vielleicht Ihre Absicht dem zuständigen Verteiler cpedu-help@ffii.org oder auch einfach mir mitteilen.
Vielleicht könnten Sie auch andere Personen in Ihrer Gruppe oder in Ihrer nationalen Regierung vorschlagen, an die wir uns wenden sollten.
Erlauben Sie mir, nochmals meine tiefe Dankbarkeit für Ihre im letzten September gezeigte Bereitschaft zur Verteidigung des öffentlichen Interesses zu bezeugen und Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg bei Ihrer Arbeit zu wünschen!
Mit freundlichen Grüßen
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